Warum eine PKW-Maut nichts bringt! (Für den Zustand unserer Straßen)

Wenn ich mit dem Auto unterwegs bin, dann stelle ich fest, dass die Straßen in einem Zustand sind, wie in der DDR nach der Maueröffnung.

Jetzt ist auch wieder Wahlkampf und Hr. Seehofer hat dies auch festgestellt und fordert jetzt eine PKW Maut damit es besser wird. Aber diese Maut wird nichts wesentliches verbessern, da die Verantwortlichen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

Ich habe mal ein paar Fakten genauer betrachtet.

2012 lagen die Steuereinnahmen durch die Energiesteuer (Mineralölsteuer) bei ca. 39,3 Mrd. € . (http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2013/07/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-2-steuereinnahmen-von-bund-laendern-gemeinden-haushaltsjahr-2012.html#doc300880bodyText13)

89,6% oder 35,2 Mrd. € entfielen dabei auf Kraftstoffe. Mit jedem Liter Treibstoff bezahlen wir 47,4ct beim Diesel und beim Benzin 65,45ct Mineralölsteuer.

Mal ein Rechenbeispiel:  Gehen wir davon aus, der Liter Diesel kostet 1,40€. Hätten wir nur Diesel getankt, dann würde das bedeuten wir hätten ca. 104 Mrd. € dafür bezahlt. Nun ist Diesel der am wenigsten besteuerte Kraftstoff, also ist dieses Beispiel ein positives Rechenbeispiel. (Für unsere Verantwortlichen)

Wir hätten mit diesen 104 Mrd. € insgesamt 16,6 Mrd € Umsatzsteuer gezahlt. Umsatzsteuer die es ohne Autofahrer nicht geben würde.

Wir Kraftfahrer haben also an der Tankstelle 35,2 Mrd. € + 16,6 Mrd. € = 51,8 Mrd.€ für den Erhalt der Straßeninfrastruktur gezahlt. Dieses Geld wurde uns abgenommen um diese Infrastruktur am Leben zu erhalten. Für die Kfz-Steuer haben wir zusätzlich nochmal in Summe 8,46 Mrd. € an den Staat bezahlt.

Auf der Einnahmeseite stehen also 60,2 Mrd. € . Betrachten wir jetzt mal, was die Verantwortlichen damit gemacht haben. Die Ausgaben des Bundes für den Straßenbau sehen 2012 wie folgt aus:

Ausgaben für Autobahnen          : 3,58 Mrd.€

Ausgaben für Bundesstraßen     : 2,43 Mrd.€

Ausgaben für Gemeindestraßen : 1,40 Mrd.€

Sonstiges und Landesstraßen    : 0,048 Mrd.€

macht in Summe                           : 7,46 Mrd. € für den Bund

(http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/#/2012/soll/ausgaben/funktion/72.html)

Jetzt geben die Länder ja auch für die Straßen Geld aus. 2011 haben die Länder für Straßen 1,23 Mrd. € ausgegeben.

Nochmal die Bilanz in nackten Zahlen für alle nach :

 

Summe aller Einnahmen   : 60,2 Mrd. €

Summe aller Ausgaben     : 8,7 Mrd. €

Da stimmt doch was nicht Hr.Ramsauer. Ihr Freund Seehofer erzählt uns was von PKW Maut und von unseren 60,2 Mrd.€ landet nur jeder 9. Euro in der Infrastruktur?

Kein Wunder dass die Straßen inzwischen auf dem Niveau der DDR angekommen sind. (Vor der Maueröffnung versteht sich. ) Die für Verkehr zuständigen Politiker werden ihrer Verantwortung nicht gerecht und die Infrastruktur unseres Landes zerfällt. Nicht weil kein Geld da ist, sondern weil es woanders eingesetzt wird. Wir zahlen ja zum Beispiel 31 Mrd.€ an Zinsen für die Schulden des Bundes. Infrastruktur ist eine Kernaufgabe des Staates.

Wenn wir also eine PKW Maut einführen, dann landet von dem Geld nichts, oder etwas mehr als nichts, tatsächlich da wo es hingehört. Wir können den Verantwortlichen nicht mehr trauen! Die sagen es ist kein Geld da und dann werden innerhalb von wenigen Tagen Milliarden € zur Rettung der “Casinobanken” bereitgestellt. Da stimmt die Einstellung und Wertekultur nicht mehr.

Ich habe mal eine Liste der Verantwortlichen für die Verkehrsinfrastruktur zusammengestellt. Mit Parteizugehörigkeit und erlerntem Beruf. (Nur wegen der Fakten)

Jahr               Name                         Partei                    Beruf

1989              Zimmermann             CSU                    Jurist

1991              Krause                      CDU                     Ingenieur

1993              Wissmann                CDU                    Jurist

1998              Müntefering               SPD                    Industriekaufmann

1999              Klimmt                        SPD                  Studium Geschichte

2000              Bodewig                    SPD                  Kaufmann

2002              Stolpe                        SPD                 Jurist

2005              Tiefensee                  SPD                 Prof. Philosophie

2009               Ramsauer                 CSU                Diplom-Kaufmann

Auffallend ist die, zum Teil, kurze Verweildauer im Amt. Da kann man keine längerfristige Strategie entwickeln. Genau so sehen unsere Straßen auch aus.

Eine Maut ändert an dieser Misere nichts Herr Seehofer.

Dranbleiben – es gibt trotzdem noch Hoffnung